Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen | |
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Staatliche Ebene | Bund |
Stellung | Bundesoberbehörde |
Aufsichtsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
Gründung | 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ |
Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
Behördenleitung | Klaus Müller, Präsident |
Bedienstete | 2832 zuzüglich 125 Auszubildende[1] |
Netzauftritt | Bundesnetzagentur.de |
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. Eine weitere Aufgabe ist die Moderation von Schlichtungsverfahren. Die Bundesnetzagentur ist außerdem Aufsichtsstelle für Vertrauensdiensteanbieter nach der eIDAS-Verordnung.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 2. September 2021 Deutschland aufgefordert, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln.[2]