Parteienprivileg

Das Parteienprivileg des Art. 21 GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus. Insbesondere legt Art. 21 Abs. 4 GG die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ausschließlich in die Hand des Bundesverfassungsgerichts.^[1] Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu.^[2]

Eine Verbotsverfügung aufgrund Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG durch die Exekutive ist unzulässig.^[3][4] Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf.

1. ↑ BVerwG, Urteil vom 30. September 2009, Az. 6 C 29.08 Volltext, Rz. 20
2. ↑ BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 – 2 BvR 27/60, BVerfGE 12, 296.
3. ↑ BVerfGE 2, 1, 13; BVerfGE 5, 85, 140
4. ↑ Bundesministerium des Innern: Parteiverbot.