Rechtspopulismus

Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten. Ein klassisches Modell für eine populistische Bewegung der Rechten ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. In mehreren europäischen Staaten sind seit den späten 1970er Jahren neue Formen rechtspopulistischer Bewegungen und Protest-Parteien entstanden. In Osteuropa haben etablierte politische Parteien populistische Züge als Strategie der Machtsicherung entwickelt.^[1]

Rechtspopulistische Parteien in Europa verbinden zugespitzte Positionen aus dem politisch rechten Spektrum mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich beispielsweise gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen), die Europäische Union und deren aktuelle Struktur sowie die regierenden Parteien. Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung nach einer „Law-and-Order-Politik“ für die eigene Nation gegen als schädlich oder bedrohlich wahrgenommenen Personen und Organisationen und die als zu liberal und unflexibel eingestuften bestehenden Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen.

Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, deren Interessen andere Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Somit bekämpft der Rechtspopulismus gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah beschreibt. Der „Appell an das Volk“ soll dabei einen genuinen Volkswillen suggerieren, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.^[2]

Im Unterschied zu den neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 ersetzt der Rechtspopulismus ein völkisch und rassistisch geprägtes Weltbild durch kulturellen Rassismus oder Ethnopluralismus. Auch wird das demokratische System nicht als Ganzes abgelehnt, sondern einzelne Elemente wie Pluralismus, Minderheitenschutz oder Religionsfreiheit^[3] werden tendenziell oder implizit und verdeckt bekämpft. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln zunächst aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen.

Einige Vertreter der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den europäischen Staaten seit den 1970er-Jahren reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der Globalisierung an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben.

Der Begriff des Rechtspopulismus ist schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservatismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen. Unschärfe und Mangel an „Substanz“ wird dem Begriff auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion vorgeworfen.^[4] Trotz seiner verbreiteten Benutzung wird also der Begriff Rechtspopulismus im wissenschaftlichen Diskurs nicht in einer einheitlichen, allgemein anerkannten Bedeutung verwendet.^[5]

Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus auch hinsichtlich eines generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des Linkspopulismus^[6] –, die um eine ähnliche oder um dieselbe Wählerklientel werben.^[7]

1. ↑ Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 13 ff.
2. ↑ Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 30.
3. ↑ Rhetorisch werden die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte von Rechtspopulisten und -extremisten häufig nicht offen abgelehnt. Die Menschenrechte werden jedoch so umgedeutet, dass von ihrem Kern als universelle Freiheitsrechte wenig übrigbleibt. Vielmehr werden sie im Sinne extremer rechter Ideologien verdreht und damit letztendlich in ihr Gegenteil verkehrt. Ausführlich wird dieser Zusammenhang im folgenden Sammelband beschrieben: Bernd Hirschberger, Katja Voges (Hrsg.): Religious Freedom and Populism: The Appropriation of a Human Right and How to Counter It. transcript Verlag, Bielefeld 2024, ISBN 978-3-8376-6827-8.
4. ↑ Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage. C.H. Beck Verlag, München 2010, S. 887 ff.
5. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen stoess575.
6. ↑ Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 22 ff.
7. ↑ Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 23.